3 sgb v beschreibt die situationen, in denen arbeitnehmer bei beginn einer beschäftigung keine mitgliedsbescheinigung ihrer krankenkasse vorlegen. (1) die ausübung des wahlrechts ist gegenüber der gewählten krankenkasse zu erklären (3) versicherungspflichtige haben der zur meldung verpflichteten stelle unverzüglich angaben über die gewählte krankenkasse zu machen.
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(1) 1 die ausübung des wahlrechts ist gegenüber der gewählten krankenkasse zu erklären
2 diese darf die mitgliedschaft nicht ablehnen oder die erklärung nach satz 1 durch falsche oder unvollständige beratung verhindern oder erschweren
3 das wahlrecht kann nach vollendung des 15 Möchte beispielsweise ein arbeitnehmer die krankenkasse während eines arbeitgeberwechsels bei eintritt einer neuen versicherungspflicht wechseln, genügt ab dem 01.01.2021 ein antrag bei der neuen krankenkasse. Die vorschrift enthält die allgemeinen bestimmungen über die ausübung der in §§ 173, 174 eingeräumten wahlrechte und das dabei zu beachtende verfahren für die wahl einer krankenkasse oder einen krankenkassenwechsel. (3) 1 versicherungspflichtige haben der zur meldung verpflichteten stelle unverzüglich eine mitgliedsbescheinigung vorzulegen
2 wird die mitgliedsbescheinigung nicht spätestens zwei wochen nach eintritt der versicherungspflicht vorgelegt, hat die zur meldung verpflichtete stelle den versicherungspflichtigen ab eintritt der versicherungspflicht.
